(Quelle)
Die Idee, gegen das Gesetz mit einer Verfassungsklage (via Kris Köhntopp) vorzugehen, werde ich mit Interesse verfolgen.
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Die Idee, gegen das Gesetz mit einer Verfassungsklage (via Kris Köhntopp) vorzugehen, werde ich mit Interesse verfolgen.
Jetzt habe ich diese ePetition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” dann doch noch unterzeichnet. Man kann unsere Regierung nicht einfach so unser Grundgesetz anbohren lassen, sonst wird es irgendwann doch noch 1984, im Orwell’schen Sinne.